Kommission genehmigt deutsche staatliche Beihilfe in Höhe von 902 Mio. EUR zur Unterstützung von Northvolt beim Bau seines Batterieproduktionswerks in Heide (Deutschland)

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe in Höhe von 902 Mio. EUR genehmigt, um Northvolt beim Bau einer Fabrik zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge zu unterstützen. Damit soll der Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft im Einklang mit dem Green Deal-Industrieplan gefördert werden. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage des befristeten Krisen- und Übergangsrahmens genehmigt, der von der Kommission am 9. März 2023 angenommen und am 20. November 2023 geändert wurde. Damit sollen Maßnahmen in Sektoren unterstützt werden, die für die Beschleunigung des grünen Übergangs und die Verringerung der Kraftstoffabhängigkeit von entscheidender Bedeutung sind.

DIE DEUTSCHE MASSNAHME

Deutschland hat bei der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens eine Maßnahme in Höhe von 902 Mio. EUR angemeldet, um Northvolt beim Bau einer Produktionsanlage für fortschrittliche und hocheffiziente Batterien für Elektrofahrzeuge in der Stadt Heide zu unterstützen. Die Anlage wird eine Jahreskapazität von 60 GWh haben. Dies entspricht je nach Größe der Batterie 800.000 bis 1 Million Elektrofahrzeugen pro Jahr. Die Anlage wird 2026 die Produktion aufnehmen und 2029 ihre volle Produktionskapazität erreichen.

Im Rahmen der Maßnahme wird die Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses in Höhe von 700 Millionen Euro und einer Garantie in Höhe von 202 Millionen Euro gewährt. Ohne die Beihilfe würde Northvolt das Werk in den Vereinigten Staaten errichten, wo insbesondere im Rahmen des Inflation Reduction Act Unterstützung angeboten wird.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die deutsche Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und den im Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen, insbesondere Abschnitt 2.8, festgelegten Bedingungen im Einklang steht, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, beschleunigte Investitionen in Sektoren zu unterstützen, die für den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.  

Im Einzelnen stellte die Kommission Folgendes fest:

• Die Maßnahme betrifft die Produktion von Batterien und zielt daher auf ein Investitionsprojekt mit strategischer Bedeutung für den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft ab. Darüber hinaus wird das Projekt in Heide durchgeführt, einer Stadt in einem benachteiligten Gebiet gemäß der deutschen Fördergebietskarte. Die Beihilfe hat einen Anreizeffekt, da die Anlage ohne die Beihilfe außerhalb des EWR errichtet worden wäre.
• Der Begünstigte hat sich zum Ziel gesetzt, die umweltfreundlichste Batterie der Welt zu bauen, die auf Produktionsebene einschließlich Recycling am Ende der Lebensdauer deutlich weniger CO2-Emissionen erzeugt als andere Unternehmen. Die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks wird insbesondere durch den Einsatz fossilfreier Energie bei der Herstellung und eine zirkuläre Gestaltung des Produktionsprozesses, einschließlich des Recyclings von Batteriezellmaterialien, erreicht.
• Die Maßnahme hat nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel innerhalb der EU. Insbesondere ist sie notwendig und angemessen, um den Aufbau der Batterieproduktionsanlage sicherzustellen, und wird nicht zu Überkapazitäten auf dem Markt führen.
• Die Beihilfe ist angemessen und auf das für die Ankurbelung der Investition in Europa erforderliche Minimum beschränkt: Sie macht die Investition in Deutschland nicht rentabler als die Investition in den Vereinigten Staaten. Sie wird auch nicht den Subventionsbetrag übersteigen, den Northvolt nachweislich für eine entsprechende Investition in den Vereinigten Staaten erhalten könnte.
• Schließlich wird die Beihilfe spätestens am 31. Dezember 2025 gewährt.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission die deutsche Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

„Diese deutsche Maßnahme in Höhe von 902 Millionen Euro ist die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wurde, um zu verhindern, dass Investitionen aus Europa abgezogen werden. Dies geschieht im Rahmen der neuen Möglichkeit, die der vorübergehende Krisen- und Übergangsrahmen seit März 2023 bietet. Sie ermöglicht es Deutschland, den Bau der Produktionsanlage von Northvolt für Batterien für Elektrofahrzeuge zu unterstützen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Elektrifizierung des Verkehrs in Europa und wahrt gleichzeitig die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.“ Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik